Allgemeine Nutzungsbedingungen für gebrauchtmaschinen.de

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1. Die Vogel Communications Group GmbH & Co. KG (nachfolgend „Vogel“ genannt), Max-Planck-Straße 7/9, 97082 Würzburg, stellt auf dieser Webseite das Portal eines Online-Marktplatzes zur Schaltung von Produktanzeigen und Suchanzeigen (nachfolgend auch "Anzeige" genannt) für Maschinen aller Art, u.a. Gebrauchtmaschinen (nachfolgend "gebrauchtmaschinen.de" genannt) zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Services setzt eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Dies gilt insbesondere für die Schaltung von Produktanzeigen durch Bestellung von kostenpflichtigen Anzeigenpaketen. Für die vertragsgemäße Nutzung dieser Services und den vom Nutzer mit Vogel abzuschließenden Nutzungsvertrag gelten (ausschließlich) die nachfolgenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für gebrauchtmaschinen.de“ („ANB“).

1.2. Diese ANB kommen gegenüber solchen Nutzern zur Anwendung, die Produktanzeigen auf gebrauchtmaschinen.de schalten und diesbezüglich über die Marktplatzfunktion von gebrauchtmaschinen.de Produkte z.B. zum Verkauf anbieten wollen, sowie gegenüber solchen Nutzern, die sich für Produktangebote anderer Nutzer auf gebrauchtmaschinen.de interessieren und gezielt nach diesen suchen. Nutzer können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Registrierung, Abschluss des Nutzungsvertrages und Nutzer-Account

2.1. Der Abschluss des Nutzungsvertrages ist Voraussetzung für die Nutzung erweiterter Funktionen von gebrauchtmaschinen.de (Ziffer 3.). Der Nutzungsvertrag kommt durch eine Registrierung durch den Nutzer und eine Bestätigung dieser Registrierung durch Vogel zustande. Die bloße Suche und der Abruf von auf gebrauchtmaschinen.de zugänglichen Produktanzeigen ist ohne Registrierung möglich.

2.2. Der Nutzer kann sich durch Eingabe der im Registrierungsformular abgefragten Daten (u.a. seines Namens und seiner E-Mail-Adresse) und eines im Registrierungsvorgang selbst festzulegenden Passworts registrieren. Zugleich muss sich der Nutzer mit diesen dem Nutzungsvertrag zugrundeliegenden ANB einverstanden erklären. Er erhält daraufhin unter der in seiner Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail von Vogel, mit der er aufgefordert wird, mittels eines Aktivierungslinks die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und der Nutzungsvertrag zwischen Vogel und dem jeweiligen Nutzer zustande gekommen.

2.3. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den Nutzer von Vogel ein Nutzer-Account angelegt. Mit dem User-Namen und dem Passwort kann der Nutzer diesen Nutzer-Account für sich zur Nutzung freischalten und sich anmelden (sog. Log-in). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ggf. weitere Daten zu seiner Person ergänzen. Der Vertragstext (diese ANB) wird nicht im Nutzer-Account bereitgehalten und ist nach der Registrierung nicht mehr abrufbar. Der Nutzer kann sich den Vertragstext aber über die Funktionen seines Browsers ausdrucken oder abspeichern. Der jeweils aktuelle Stand dieser ANB ist zudem unter https://www.gebrauchtmaschinen.de/anb abrufbar.

2.4. Der Nutzer ist verpflichtet, erforderliche Aktualisierungen in seinem Nutzer-Account selbst vorzunehmen und die übermittelten Daten aktuell zu halten. Unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse können ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages per E-Mail zugehen.

2.5. Mit der Freischaltung des Nutzer-Accounts ist kein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Services verbunden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich über das Anmeldefeld unter Eingabe seiner Log-in-Daten auf gebrauchtmaschinen.de anzumelden und die zusätzlichen Funktionen zu nutzen, die eine Registrierung voraussetzen. Vogel ist berechtigt, gebrauchtmaschinen.de und die zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als die Änderungen der Weiterentwicklung des Portals dienen oder sie technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Portals zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich sind.

2.6. Die Inanspruchnahme der Services ist grundsätzlich gebührenfrei, es sei denn, Vogel weist auf eine Gebührenpflichtigkeit der Services in Geld im Rahmen seiner Angebote hin.

3. Vertragsgegenstand, Services von Vogel

3.1. Durch die in Ziffer 2. beschriebene erfolgreiche Registrierung und die Errichtung eines Nutzer-Accounts erhält der Nutzer Zugriff auf die über gebrauchtmaschinen.de zur Verfügung stehenden Inhalte und besonderen Services, für die eine Registrierung erforderlich ist. Zu diesen Services zählt vor allem die Bereitstellung der Möglichkeit, kostenpflichtige Anzeigenpakete zur Schaltung von Anzeigen zu buchen. Die Bestellung von Anzeigenpaketen setzt zudem den Abschluss eines gesonderten Vertrages über den auf gebrauchtmaschinen.de zur Verfügung stehenden Online-Bestellprozess voraus (vgl. Ziffer 4.). Zu den angebotenen Services zählen auch das Merken von Produktanzeigen (Merkbox), das Speichern von Suchen, Suchagent. Eine erweiterte Auflistung der über gebrauchtmaschinen.de verfügbaren Funktionen und Services kann der Nutzer der Leistungsbeschreibung von Vogel für gebrauchtmaschinen.de entnehmen.

3.2. Daneben erhält der Nutzer mit seiner Registrierung als Service Newsletter per E-Mail, mit dem er z.B. über ggf. für ihn interessante Anzeigenpakete informiert wird. Diesen Newsletter-Service kann der Nutzer bei jedem Newsletter über den „Abmelde“-Link oder ansonsten wie im Abschnitt der Datenschutzerklärung bzgl. Newsletter beschrieben, jederzeit widerrufen.

3.3. Vogel erbringt über gebrauchtmaschinen.de keine Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten. Außerdem bietet Vogel in den Anzeigen inserierte Produkte weder selbst noch im fremden Namen an, sondern stellt seinen Nutzern lediglich die Plattform für die Schaltung und den Abruf von Anzeigen zur Verfügung. Die Ausgestaltung und Absicherung sowie die Begründung eines nachgelagerten Vertragsverhältnisses zwischen den Nutzern (z.B. als Verkäufer und Käufer) bezüglich angebotener Produkte bleibt alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Vogel wirkt an diesem Geschäft weder mit, noch wird Vogel in diese gesonderte Vertragsbeziehung zwischen den betreffenden Nutzern in irgendeiner Weise rechtlich einbezogen.

3.4. Vogel übernimmt keine Garantie für die dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website von gebrauchtmaschinen.de und der angebotenen Services. Vogel gewährleistet als minimale Größe eine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services von 95% bezogen auf den Monat. Nicht in diese Zeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Unterbrechungen im angemessenen Rahmen sowie eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt oder nicht abwendbarer Ursachen. Die Verfügbarkeit in diesem Sinn versteht sich als das Verhältnis von IST-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ). Die Verfügbarkeit (in %) berechnet sich danach wie folgt: IZ/SZ * 100.

4. Online-Bestellprozess: Gesonderter Vertragsschluss, Pflichtinformationen und Anzeigenveröffentlichung

4.1. Der Nutzer kann auf gebrauchtmaschinen.de Anzeigen online inserieren, indem er die für ihn in Frage kommende Anzeigen-Bestelloption auswählt und eine Anzeige mit den über die Bestellmaske abgefragten Details gestaltet. Im Einzelnen durchläuft der Nutzer nach Auswahl des gewünschten Anzeigenpakets folgende technischen Bestellschritte bis zum Vertragsschluss:
Produktauswahl

  • Anzeige gestalten
  • Zusatzoptionen
  • Eingabe persönlicher Daten / Festlegen Zugangsdaten für Registrierung (falls Registrierung noch nicht erfolgt) / Zahlungsart
  • Zusammenfassung
Mit Abschluss des Bestellprozesses durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gestaltete Anzeige zu den von ihm ausgewählten Konditionen ab.

4.2. Vogel nimmt das Vertragsangebot des Nutzers durch die Onlinestellung der Anzeige an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es bis zu einer Stunde dauern kann, bis die Anzeige schlussendlich online auf gebrauchtmaschinen.de für Portalnutzer öffentlich zugänglich ist.

4.3. Vogel behält sich vor, die Anzeige zusätzlich zur Veröffentlichung auf gebrauchtmaschinen.de auch auf anderen Portalen (z.B. weitere Internetportale im Vogel-Netzwerk) zugänglich zu machen oder über ausgewählte Online-Feeds zu verbreiten. Dies erfolgt im Interesse des Nutzers zu Zwecken der Reichweitensteigerung seiner Anzeige. Ein Anspruch des Nutzers auf eine zusätzliche Veröffentlichung und Verbreitung besteht nicht. Diese liegt im Ermessen von Vogel.

4.4. Vogel ist berechtigt, die Anzeige eines Nutzers zurückzuweisen. Eine Zurückweisung erfolgt insbesondere, wenn Vogel bekannt wird, dass die Anzeige nicht den vom Anzeigen-Bestellprozess oder den technisch vorgegebenen Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entspricht oder der Nutzer die Anzeige durch Einsatz technischer Mittel, z.B. durch Einsatz von Skripten, Cookies oder Zählpixeln manipuliert oder modifiziert. Eine Zurückweisung des Angebots kann ebenfalls erfolgen, wenn die Schaltung der Anzeige zu rechtswidrigen Zwecken erfolgt, z.B. wenn sich die Anzeige auf ein Produkt bezieht, das gar nicht existiert oder bereits verkauft ist. Vogel behält sich diesbezüglich auch eine manuelle Prüfung vor, insbesondere wenn Vogel eine rechtswidrige Nutzung seines Portals oder in der Anzeige enthaltene rechtswidrige Inhalte zur Kenntnis nimmt. Verstößt der Nutzer bei der Anzeigenschaltung oder der allgemeinen Nutzung von gebrauchtmaschinen.de gegen Vorgaben dieses Absatzes oder gegen gesetzliche Vorschriften, behält sich Vogel vor, den Nutzer für einen angemessenen Zeitraum oder in gravierenden Fällen dauerhaft zu sperren und von der Nutzung von gebrauchtmaschinen.de auszuschließen. Gleiches gilt, sofern nach Beschwerde eines Nutzers bezüglich einer veröffentlichten Anzeige eine Prüfung von Vogel ergibt, dass die Anzeige nicht den vertraglichen oder gesetzlichen Vorgaben entspricht. Vogel informiert den Nutzer mit entsprechender Begründung über die Entscheidung, wenn der Dienst gegenüber dem Nutzer eingeschränkt wird oder der Nutzer übergangsweise gesperrt oder vollständig von gebrauchtmaschinen.de ausgeschlossen werden soll. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Tatsachen und Grundlagen der Entscheidung über das interne Beschwerdemanagementsystem (Ziffer 11.1.) von Vogel zu klären.

4.5. Vogel versendet nach Abschluss des Bestellprozesses eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Nutzers, in welcher die Bestellkonditionen nochmals aufgeführt sind. Die Anzeige selbst kann der Nutzer in seinem Nutzer-Account nachträglich bearbeiten. Neben der Bearbeitung kann der Nutzer dort die Anzeige auch verlängern und/oder neu schalten. Für die Buchung von Online-Zusatzoptionen muss Vogel ein neuer zahlungspflichtiger Auftrag erteilt werden; hierzu durchläuft der Nutzer erneut die oben beschriebenen Schritte zum Vertragsschluss mit dem Unterschied, dass der Bestellvorgang aus dem Login-Bereich des Nutzers heraus eingeleitet wird.

4.6. Mit Onlinestellung der Anzeige über den vom Nutzer ausgewählten Zeitraum ist der Vertrag durch Vogel erfüllt.

4.7. Für den Vertragsschluss steht als Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Der Vertragstext (diese ANB und Bestelldetails) wird von Vogel nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellprozesses nicht mehr abgerufen werden. Der Nutzer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird.

4.8. Der Nutzer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen korrigieren. Der Nutzer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder über die am oberen Rand des Bestellprozesses verfügbaren Reiter zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

5. Vergütung, Zahlungsverzug

5.1. Die vereinbarte Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste; auf gebrauchtmaschinen.de zugängliche Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise. Vogel übermittelt jedem Nutzer für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per E-Mail; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.

5.2. Die vereinbarte Vergütung wird unmittelbar nach Vertragsschluss (Ziffer 4.) fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers über die ihm auf gebrauchtmaschinen.de angebotenen Zahlungsarten.

5.3. Der Vergütungsanspruch von Vogel bleibt im vereinbarten Umfang bestehen, insbesondere wenn der Nutzer die gebuchten und von Vogel angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Stellenanzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitige Veräußerung des beworbenen Produkts) wegfällt.

5.4. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Bei Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies nur, sofern diese in der Rechnung auf die vorgenannte Rechtsfolge hingewiesen worden sind. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist die Forderung während des Verzuges bei Nutzern, die Verbraucher sind, in Höhe von 5%-Punkten, bei Nutzer, die Unternehmer sind, in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Vogel bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

6. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort und seinen Account nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete, missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.

6.2. Der Nutzer darf gebrauchtmaschinen.de nur für die in diesen ANB vorgesehen Zwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, ausschließlich unter Verwendung der ihm von Vogel zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze in Form von Anzeigen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte in keiner Form bearbeiten, z.B. verändern, übersetzen oder Urheberbezeichnungen entfernen. Sämtliche Rechte bleiben Vogel bzw. dem jeweiligen Urheber vorbehalten. Untersagt ist zudem eine automatisierte Abfrage, z.B. durch Skripte, Bots oder Crawler, durch Suchsoftware, durch Umgehung der Suchmaske oder vergleichbare Maßnahmen (u.a. Data Mining, Data Extraction).

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von Vogel zu respektieren. Dem Nutzer ist es deshalb insbesondere nicht gestattet:

  1. die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services zur werblichen Ansprache zu nutzen;
  2. Daten zu versenden oder einzustellen, welche insbesondere nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die IT-Infrastruktur von Vogel oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);
  3. im Zusammenhang mit der Nutzung von gebrauchtmaschinen.de Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzgesetze oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

7. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer

7.1. Vogel haftet nicht für fremde Inhalte, sondern gewährt über die zur Nutzung gestellten Services lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen (insbes. Anzeigen). Dem Nutzer ist bekannt, dass Beiträge, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind, von diesem Unternehmen und somit nicht von Vogel stammen.

7.2. Der Nutzer haftet selbst für den Inhalt seiner Anzeigen und ansonsten bereitgestellten oder zugänglich gemachten Inhalte. Der Nutzer ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass in seinen Anzeigen enthaltene Angaben tatsächlich zutreffend sind und der Wahrheit entsprechen, seine Inhalte weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorgaben verletzen und nicht durch technische Maßnahmen manipuliert bzw. modifiziert sind (vgl. Ziffer 4.4.).

7.3. Sollte Vogel aufgrund eines Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer Verletzung der unter Ziffer 4.4., Ziffer 6. und Ziffer 7.2. genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, Vogel von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Vogel wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird Vogel bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen von Vogel zu setzender angemessener Frist nach, ist Vogel berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für Vogel darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

8. Haftung von Vogel

8.1. Vogel haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche, die für die Erfüllung des Vertrages wesentlich sind und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Vogel auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Vogel nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Vogel nur, wenn Vogel das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis von Vogel auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

8.2. Soweit die Haftung von Vogel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Vogel.

8.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

8.4. Mit Ausnahme der aus Ziffer 8.3. resultierenden Ansprüche verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers, für die nach Ziffer 8.1. und 8.2. die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Nutzungsrechte

9.1. Datenbanken, Programme, Marken, Designs, Schriftwerke und auf gebrauchtmaschinen.de veröffentlichte Inhalte und Webseiten von Vogel sind urheberrechtlich geschützt. Rechte an diesen Schutzgegenständen stehen ausschließlich Vogel zu; ausgenommen sind die Rechte des Nutzers an den von ihm bereitgestellten Inhalten, z.B. seiner Anzeige, insbesondere den darin ggf. enthaltenen Logos, Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, an denen dem Nutzer die Rechte vorbehalten sind.

9.2. Der Nutzer räumt Vogel mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank (u.a. bei Erstellung von Anzeigen auf gebrauchtmaschinen.de) das Recht ein, diese Inhalte auf die für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Vorstehende Rechteeinräumung ist befristet auf den Zeitraum der Schaltung der Anzeige auf gebrauchtmaschinen.de. Vogel ist über die Befristung hinaus berechtigt, die Anzeige des Nutzers in dessen Nutzer-Account, z.B. für eine Neuschaltung oder Verlängerung vorzuhalten, solange der Nutzer die Anzeige nicht selbst löscht oder um Auflösung seines Nutzer-Accounts nachsucht.

9.3. Der Nutzer versichert, dass er selbst über die für die Rechteeinräumung nach dieser Ziffer erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies Vogel auf Anfrage unverzüglich nach. Bei einer Inanspruchnahme von Vogel wegen geltend gemachter Verletzung von Rechten Dritter gilt die Freistellungspflicht gemäß Ziffer 7.3. entsprechend.

10. Datenschutz

10.1. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von Vogel in dessen eigener IT-Infrastruktur gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht. Eine Ausnahme besteht für in Anzeigen enthaltene personenbezogene Daten, sofern die Anzeigen auch auf anderen Portalen (z.B. im Vogel-Netzwerk) veröffentlicht oder über ausgewählte Online-Feeds verbreitet werden.

10.2. Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Nutzer der Datenschutzerklärung entnehmen.

11. Internes Beschwerdemanagement und Mediation (nur für gewerbliche Nutzer)

11.1. Vogel hat ein internes System für die Bearbeitung von Beschwerden seiner Nutzer, die Unternehmer sind, eingerichtet. Für solche Beschwerden kann der Nutzer das Kontaktformular unter https://support.vogel.de nutzen. Vogel wird einmal jährlich Informationen zur Funktionsweise und Wirksamkeit des Beschwerdemanagementsystems öffentlich leicht zugänglich machen.

11.2. Zusätzlich ist Vogel grundsätzlich dazu bereit, im Wege der Mediation eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten mit dem Nutzer zu erzielen. Vogel wird hierzu mit den Mediatoren zusammenarbeiten, deren Kontaktdaten im Impressum von gebrauchtmaschinen.de benannt sind. Der Rechtsweg wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ein Mediationsverfahren kann für beide Parteien kostenpflichtig sein.

12. Ranking- und Sortierungskriterien

12.1. Über gebrauchtmaschinen.de besteht für Nutzer die Möglichkeit, über den Anzeigen-Bestellprozess Anzeigen in der internen Suchmaschine zu listen und darzustellen. Diese Anzeigen werden für den Interessenten, der die Suchmaschinenfunktion nutzt, in einer Suche zusammengefasst und somit ein Überblick über den Marktplatz verfügbarer Produkte ermöglicht.

12.2. Die Qualität der Anzeige wird aus mehreren Kriterien berechnet. Diese umfassen zum Beispiel: Aktualität der Anzeige, Menge und Art des Anzeigentextes, Anzahl an Bildern. Darüber hinaus können Nutzer, die Anzeigen aufgeben, zusätzlich kostenpflichtige Upsellings zur besseren Platzierung ihrer Anzeige buchen. Solche Anzeigen werden vor Standard-Anzeigen vorrangig oder auch optisch hervorgehoben gelistet

12.3. Weitere Informationen zu den auf gebrauchtmaschinen.de relevanten Such- und Rankingkriterien kann der Nutzer unter https://www.gebrauchtmaschinen.de/ranking abrufen und speichern.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1. Der Nutzungsvertrag über die nach Registrierung des Nutzers verfügbaren Services läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über das Kontaktformular, von Vogel mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Mit dem Nutzer über gebrauchtmaschinen.de geschlossene Verträge über die Schaltung von Stellenanzeigen bleiben von den Kündigungsregelungen dieser Ziffer unberührt. Bei Änderungen dieser ANB gilt Ziffer 14.

13.2. Das Recht von Vogel zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.3. Darüber hinaus ist Vogel berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Nutzer von der Möglichkeit der Nutzung vorübergehend auszuschließen und zu sperren (z.B. bei einer Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.4. oder Ziffer 6.). Vogel wird dies dem jeweiligen Nutzer unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen und den Ausschluss oder die Sperre bei Wegfall des Grundes aufheben.

13.4. Die Kündigung des Nutzungsvertrages hat die Löschung des Nutzer-Accounts und der darin hinterlegten Daten des Nutzers zur Folge. Von der Löschung ausgenommen sind solche Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen oder die für die Abwicklung von Leistungen für den Nutzer erforderlich sind (z.B. bei über die Beendigung des Nutzungsvertrag hinaus online geschalteten Anzeigen des Nutzers).

14. Änderungen dieser ANB

14.1. Vogel wird den Nutzer über eine Änderung dieser ANB vorab informieren und diesem die geänderte Neufassung der ANB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung stellen.

14.2. Die Information bezüglich einer Änderung dieser ANB wird dem Nutzer mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten der geänderten Neufassung mitgeteilt. Im Einzelfall kann Vogel auch eine längere Frist einräumen, wenn dies erforderlich ist, um es dem Nutzer zu ermöglichen, die aufgrund der Änderung notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen vorzunehmen. Der Nutzer wird Vogel über solche notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen aufgrund der Änderung dieser ANB unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Mitteilung der Änderung informieren.

14.3. Ergänzend zur Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 13.1. hat der Nutzer auch im Fall einer Änderung dieser ANB das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Mit dem Nutzer über gebrauchtmaschinen.de geschlossene Verträge über die Schaltung von Anzeigen bleiben hiervon unberührt. Bei Anzeigenaufträgen von Nutzern, die Verbraucher sind, werden diese ANB in der jeweils gültigen Fassung im Anzeigenbestellprozess einbezogen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten Würzburg.

15.3. Sollte eine der Regelungen dieser ANB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

16. Besondere Bestimmungen für Verbraucher (Ziffer 1.2.)

16.1. Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Geschäften diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an dem Streitbeteiligungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Vogel nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

16.2. Der Nutzer hat das Recht, wenn er Verbraucher ist, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Vogel (Vogel Communications Group GmbH & Co. KG , Max-Planck-Str. 7/9, 97082 Würzburg, Telefon: 0931-4182680, E-Mail: "mailto:info@gebrauchtmaschinen.de">info@gebrauchtmaschinen.de, über das "https://contact.vogel.de/de/gebrauchtmaschinen">Kontaktformular) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann hierfür das im Anhang 1 zu diesen ANB abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

16.3. Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Vogel dem Nutzer, sofern dieser für den Bezug der Inhalte von Vogel eine Gebühr in Geld entrichtet hat, alle Zahlungen, die Vogel von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags durch den Nutzer bei Vogel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Vogel dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sofern der Nutzer für den Bezug der Inhalte von Vogel keine Gebühr in Geld entrichtet hat, sondern lediglich seine Daten zu den in diesen ANB und der Datenschutzerklärung genannten Zwecken zur Verfügung gestellt hat, wird Vogel die Nutzung der Daten einstellen und das Nutzerkonto des Nutzers löschen. Ausgenommen sind solche Daten des Nutzers, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.

16.4. Vor Abschluss des eines Vertrages wird der Nutzer über alle für den Vertragsschluss relevanten Umstände und Kriterien gemäß dem Anhang 2 zu diesen ANB informiert.

17.Besondere Bestimmungen zu Gewinnspielen und Verlosungen

Für temporär ausgerufene Gewinnspiele und Verlosungen gelten, soweit nicht anders angegeben, folgende Teilnahmebedingungen:

17.1. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel und an einer Verlosung ist kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in Deutschland, der Schweiz und in Österreich, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind. Angestellte von Vogel und andere an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels oder der Verlosung beteiligte Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Teilnehmer des Gewinnspiels oder der Verlosung ist diejenige Person, der die E-Mail-Adresse gehört, die bei der Anmeldung zum Gewinnspiel angegeben worden ist.

17.2. Unter allen Bestellungen und Einsendungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Die Gewinner werden von Vogel schriftlich benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 13 Wochen nach der Benachrichtigung von Vogel gegenüber Vogel den Gewinn in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost. Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Eine Barauszahlung der Sachwerte oder Tausch der Gewinne ist nicht möglich.

17.3. Vogel behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zu ändern. Weiterhin behält sich Vogel das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung nachhaltig beeinträchtigen oder verhindern würden.

Anhang 1 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planck-Straße 7/9, 97082 Würzburg, Telefon: +49 931 4180, E-Mail: datenschutz@vogel.de, unter https://support.vogel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen, sofern Sie für den Bezug der Inhalte von Vogel eine Gebühr in Geld bezahlt haben, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir werden die Nutzung der Daten einstellen und Ihr Nutzerkonto löschen. Ausgenommen sind solche Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.
Sofern Sie für den Bezug der Inhalte von Vogel keine Gebühr in Geld bezahlt haben, sondern lediglich Ihre Daten zu den in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer und der Datenschutzerklärung genannten Zwecken zur Verfügung gestellt haben, werden wir die Nutzung der Daten ebenfalls einstellen und Ihr Nutzerkonto löschen. Ausgenommen sind solche Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An (Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planck-Straße 7/9, 97082 Würzburg, E-Mail: datenschutz@vogel.de):
  • Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
  • Bestellt am (Datum der Anmeldung/erhalten am (Datum des Erhalts der Bestätigungsmail))
  • Name des Verbrauchers
  • Anschrift des Verbrauchers
  • Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

Anhang 2 Verbraucherinformationen

Vogel ist verpflichtet, Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

  1. Sie erhalten von Vogel Zugang zur gebrauchtmaschinen.de und die darüber abrufbaren Inhalte kostenlos zu nutzen (z.B. Ansicht von Anzeigen) und vergütungspflichtig Produktanzeigen zu schalten. Näheres können Sie der Leistungsbeschreibung und der Preisliste von gebrauchtmaschinen.de entnehmen.
  2. Unsere vollständige Firmenbezeichnung mit vollständiger Adresse und allen Kontaktdaten können Sie dem Impressum unter https://www.gebrauchtmaschinen.de/impressum entnehmen.
  3. Als Nutzer fragen wir lediglich Ihre personenbezogenen Daten in dem vorgegebenen Umfang bei der Registrierung und im Bestellprozess für bestimmte Anzeigenpakete ab. Eine gesonderte Vergütung oder ein Preis ist von Ihnen bei einer einfachen Registrierung auf gebrauchtmaschinen.de nicht zu entrichten, außer Sie nehmen die Registrierung während des Bestellprozesses eines der auf gebrauchtmaschinen.de verfügbaren Anzeigenpakete vor. sofern Inhalte und angebotene Leistungen auf gebrauchtmaschinen.de kostenpflichtig und zeitraumgebunden sind, weist Vogel auf etwaige Kosten und Laufzeiten von Verträgen, Leistungsbeschreibung und Preisliste und an entsprechender Stelle auf gebrauchtmaschinen.de hin. In der Regel wird kostenpflichtig die Schaltung von Produktanzeigen angeboten, die über einen bestimmten Zeitraum auf gebrauchtmaschinen.de und ggf. auch auf anderen Partnerportalen und Online-Feeds abrufbar sind.
  4. Vogel erbringt die unter Ziffer 3. der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für gebrauchtmaschinen.de beschriebenen Services von dem Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung (Freischaltung Nutzer-Account) bzw. der Bestellung eines kostenpflichtigen Anzeigenpakets an; sollte diesbezüglich ein Anlass zu Beschwerden von Ihrer Seite bestehen, so können Sie Ihr Anliegen jederzeit an https://support.vogel.de richten.
  5. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Hiervon ausgenommen sind gebuchte Anzeigenpakete, deren Laufzeit sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Anzeigenpakets und der an Sie versandten Bestelleingangsbestätigung ergibt.
  6. Anzeigen werden je nach gewählter Bestelloption über einen bestimmten Zeitraum online zugänglich gemacht. Wenn Sie dies wünschen und Ihre Einwilligung hierzu erteilen, wird Vogel Sie kurz vor Ablauf Ihrer Anzeige über die Optionen einer Verlängerung und die hierfür ggf. zu zahlende Vergütung informieren. Ohne Ihr Zutun wird die Schaltung der Anzeige nicht verlängert; die Veröffentlichung endet mit Ablauf des von Ihnen bei der Bestellung gewählten Zeitraums. In dem für Sie vorgesehenen Nutzer-Account, auf den Sie mit selbst festgelegten Zugangsdaten zugreifen können, halten wir Ihre Anzeige jedoch vor, so dass Sie diese flexibel verlängern und/oder neu schalten können.
  7. Vogel nimmt an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht teil und ist hierzu auch gesetzlich nicht verpflichtet.

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